Wahlprüfsteine anlässlich der Bundestagswahl 2025 zur Beantwortung an die Bundestagskandidat*innen aus dem Rhein-Sieg-Kreis
Als Wähler*innen sehen wir die Politik in der Pflicht, durch eine konsequente klimasensible und an Strukturen orientierte Herangehensweise die Folgen der Klimakrise zu begrenzen. Es gilt nicht weniger, als die zukünftige menschliche Existenz abzusichern. Um zu klären ob die Kandidat*innen von CDU, SPD, Grüne, AfD und FDP für den Bundestag diese Notwendigkeit teilen, haben wir sie gebeten, zwölf Fragen (Download der Wahlprüfsteine (PDF) zu beantworten.
Hier sind die Antworten, die wir bisher (Stand 08.02.2025) erhielten:
Frage 1: Klimawandel
Inwieweit stellt der Klimawandel nach Ihrer Auffassung eine Bedrohung für die Entwicklungsmöglichkeiten der Bundesrepublik und das Leben der Bürger*innen dar?
[sehr hoch | hoch | mittel | gering | sehr gering]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Hoch
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Hoch
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Sehr hoch
Inwieweit bekennen Sie sich zu dem 1,5 Grad Ziel?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Ja
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Ja
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Welche Priorität wollen Sie dem Klimaschutz im Rahmen Ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete(r) einräumen?
[sehr hoch | hoch | mittel | gering | sehr gering]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): In meinem bisherigen Arbeitsfeld Rechtspolitik steht Klimapolitik nicht im Mittelpunkt. Meinen wiederholten Vorschlag, auch im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung zu den Folgen des Klimaurteils durchzuführen, haben die Parteien der Ampel mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Da mir insbesondere durch meine Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium die Bedeutung von Energieversorgung und gleichzeitigem Klimaschutz nochmals klarer geworden ist, setze ich mich im „Klimakreis“ meiner Fraktion und in der Klimaunion der CDU für noch mehr Aufmerksamkeit und Kompetenz für dieses wichtige Zukunftsthema ein.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Hoch
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Sehr hoch
Frage 2: Kipppunkte
Erkennen Sie an, dass innerhalb der kommenden 10 Jahre bereits unumkehrbare Kipppunkte im Erd-Klimasystem mit verheerenden Auswirkungen entstehen könnten?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Ja
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Ja
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Frage 3: Erneuerbare Energien
Welche Rolle messen Sie den Erneuerbaren Energien zur Dekarbonisierung bei der Energieversorgung der BRD bei?
[sehr hoch | hoch | mittel | gering | sehr gering]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Sehr hoch
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Sehr hoch
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Sehr hoch
Wie wollen Sie den Ausbau erneuerbarer Energien im Rhein-Sieg-Kreis konkret voranbringen?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Die Entscheidungen über Windkraft vor Ort werden durch die Planung des Regionalrats und dir Genehmigungsbehörde vor Ort getroffen. Konkrete Verbesserungen vor Ort können durch Erleichterungen für private PV, Biomasse oder Geothermie erreicht werden, die dann zu entsprechenden private oder gewerbliche Investitionsentscheidungen führen können. Hier geht es darum, die Anmeldung, die Besteuerung und die sonstige bürokratische Regulierung zu vereinfachen.
Sebastian Hartmann (SPD): Der Deutschlandfonds ist ein zentrales Instrument, um öffentliche und private Investitionen in Zukunftsprojekte zu mobilisieren, darunter auch in erneuerbare Energien. Projekte wie Energy Sharing, Bürgerwindparks und Balkonkraftwerke sollen die Akzeptanz und Beteiligung der Bürger fördern. Eine bundesweite Preisaufsicht über Fernwärme sorgt für Transparenz und verhindert unangemessene Preissteigerungen. Mit der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der kommunalen Wärmeplanung wird der Ausbau erneuerbarer Energien und die Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestandes vorangetrieben.
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Erleichterung von Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarenergie;
Förderung von Bürgerenergieprojekten und lokalen Erzeugungsgemeinschaften (Energy Sharing);
Stärkung von Förderprogrammen für Photovoltaikanlagen auf kommunalen und privaten Gebäuden;
gezielte Unterstützung für den Ausbau von Speichern und Netzinfrastrukturen.
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien insbesondere zur günstigen Versorgung mit Strom auch im Industriebereich zukünftig leichter möglich wird?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Wir wollen die Netzentgelte und Stromsteuer schnell signifikant senken. Ich persönlich befürworte einen (subventionierten) Industriestrompreis für die Industrie im internationalen Wettbewerb. Das Strommarktdesign muss überprüft werden. Eine Preisgestaltung, bei der preiswerte Energien so gesteuert werden, dass auch noch ein preissetzendes Kohlekraftwerk einspeist, muss unterbunden werden. Die Windkraft-Ausschreibungen der BNetzA müssen erfüllt werden; werden zu wenig Gebote abgegeben, müssen die Konditionen verbessert werden.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Durch die Förderung grüner Technologien wie Wasserstoff und klimaneutraler Produktion sollen erneuerbare Energien in die industrielle Wertschöpfungskette eingebunden werden. Die Deckelung und Stabilisierung der Netzentgelte auf 3 Cent/kWh ist eine gezielte Maßnahme zur Senkung der Energiepreise, was Investitionen in erneuerbare Energien fördern wird.
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): langfristige Stromlieferverträge für Unternehmen; Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes für energieintensive Industrien; Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Frage 4: Wärmeversorgung
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Bürger*innen bei der notwendigen Umgestaltung ihrer Wärmeversorgung Orientierung zu geben?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Die Wärmeversorgung muss sich entscheidend ändern. Bei jedem Neubau oder Einbau einer Heizung muss die Entscheidung für eine emissionsarme bzw. -freie Heizungstechnologie zum Standard werden. Orientierung geben können die Verbraucherschutzzentralen, die freien Energieberater (nach Möglichkeit gefördert), aber auch die vielen Handwerksbetriebe vor Ort, die auf die konkreten baulichen Umstände und privaten Möglichkeiten der Kunden eingehen können.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Städte und Gemeinden werden verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen, um eine strukturierte und sozial gerechte Umstellung der Wärmeversorgung zu gewährleisten. Konzepte wie die kalte Nahwärme der Stadtwerke Troisdorf leisten einen aktiven Beitrag zur Wärmewende und zum Klimaschutz.
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Förderung von Energieberatung und kommunalen Wärmeplänen; finanzielle Anreize für den Heizungstausch (bis zu 70% Förderung für klimafreundliche Heizungen);
Ausbau von Wärmenetzen mit erneuerbaren Energien
Wie kann der Umbau sozialverträglich bis 2045 gelingen?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Wir sehen weiterhin staatliche Förderprogramme für den Umstieg auf möglichst klimaneutrales Heizen vor, um zB den Einbau einer Wärmepumpe bezahlbar zu machen; hier werden bei kontinuierlicher Marktentwicklung auch Preissenkungen zu erwarten sein. Die Einnahmen aus der steigenden CO2-Bepreisung müssen genutzt werden, um Strom für die Verbraucher billiger zu machen. Desweiteren planen wir die Einführung eines Klimageldes pro Kopf, finanziert aus den CO2-Einnahmen.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Der Umbau der Wärmeversorgung kann sozialverträglich gelingen, indem einkommensschwache Haushalte gezielt durch Förderprogramme wie Wohngeldplus, Zuschüsse und günstige Kredite unterstützt werden.
Energieeffiziente Technologien wie Wärmepumpen werden durch steuerliche Anreize, Mietmodelle und Preisdeckel für Netzentgelte finanziell zugänglich gemacht.
Niedrigschwellige Beratungsangebote für Haushalte sollen sicherstellen, dass Bürger über Fördermöglichkeiten, Technologien und die richtige Auswahl klimafreundlicher Heizsysteme informiert werden.
Das Klimageld soll ab 2027 die Belastungen durch den CO2-Preis abfedern und sicherstellen, dass niemand finanziell überfordert wird.
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Klimageld zur finanziellen Entlastung einkommensschwacher Haushalte;
Förderung von Mieterstrommodellen und Wärmenetzanschlüssen;
Förderung von genossenschaftlichen Wärmelösungen, um Kosten zu senken.
Frage 5: Automobilität, Schienenverkehr
Werden Sie sich gegen den Ausbau des Straßen-/Autobahnnetzes in Deutschland aussprechen?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Unentschieden
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Nein
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Unterstützen Sie die Forderung nach einem Höchsttempo von 100 km/h auf Autobahnen?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Unentschieden: Ein Tempolimit von 130 Km/h halte ich ggf. für verhandelbar.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Nein
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Werden Sie sich stattdessen für eine massive Förderung des Schienenverkehrs und die schienengebundene Anbindung des ländlichen Raumes einsetzen?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Unentschieden: Die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahntrassen wird geprüft. Ein Ausbau des Schienennetzes ist in der Regel mit einer deutlichen Belastung durch Güterverkehr verbunden, der ÖPNV spielt bei Ausbauentscheidungen allenfalls eine untergeordnete Rolle. Der Schwerpunkt sollte darauf liegen, vorhandene Netze auf dem neuesten technischen Stand zu halten, so dass der angebotene Verkehr entsprechend dem Fahrplan darauf verlässlich durchgeführt werden kann.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Ja
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Frage 6: Fahrradmobilität
Sehen Sie die Notwendigkeit, Radfahren sicherer zu machen für den ländlichen Raum (z.B. Fahrradstreifen/Piktogrammketten markieren bei Mischverkehr? Sichere Fahrradabstellanlagen? Tempo 30 innerorts? Ausbau Siegradweg?)?
Welche (der o.g.) Maßnahmen unterstützen Sie?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Es ist gut, wenn Fahrradmobilität einen größeren Anteil erhält und dafür auch neue Möglichkeiten durch E-Bikes, Lastenräder oder mitnehmbare Klappräder genutzt werden. Der Ausbau und die Gestaltung von Fahrradwegen ist allerdings eine Entscheidung vor Ort, die nicht in Berlin getroffen wird. Persönlich würde ich sichere Fahrradstationen für wichtig halten, damit v.a. Pendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen können. Der Ausbau des Siegradwegs würde mich persönlich freuen, er wäre auch touristisch sinnvoll für die Region an der Oberen Sieg!
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Ja, es besteht eine klare Notwendigkeit, das Radfahren im ländlichen Raum sicherer zu machen. Maßnahmen wie das Markieren von Fahrradstreifen oder Piktogrammketten bei Mischverkehr können das Bewusstsein der Autofahrer für Radfahrer stärken und die Sicherheit erhöhen.
Zusätzlich fördern sichere Fahrradabstellanlagen, die Einführung von Tempo 30 innerorts und der Ausbau von Siegradwegen die Attraktivität und Sicherheit des Radfahrens, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo die Infrastruktur oft unterentwickelt ist.
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja, Radfahren muss auch im ländlichen Raum sicherer werden. Daher unterstütze ich folgende Maßnahmen:
Fahrradstreifen/Piktogrammketten bei Mischverkehr;
sichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und zentralen Orten;
Tempo 30 innerorts als Standard mit Ausnahmen für Hauptverkehrsachsen;
Ausbau des Siegradwegs, um Radpendler*innen sichere Strecken zu ermöglichen.
Frage 7: Wetterextreme
Erkennen Sie an,
…dass Wetterextreme der letzten Jahre (z.B. Hitzeperioden, extreme Niederschlagsmengen) zum Teil auf den menschengemachten Klimawandel zurückzuführen sind ?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Ja
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Ja
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
…dass, solche Ereignisse bei fortschreitender Erderwärmung immer häufiger auftreten werden?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Ja
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Ja
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Welche Präventivmaßnahmen sehen Sie für die Region obere Sieg als dringend notwendig an?
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Grundsätzlich sollten Eingriffe in den Verlauf der Sieg möglichst vermieden und möglichst naturnah gestaltet sein, um dem Fluss bei Hochwasser den natürlichen, verlangsamenden Verlauf zu ermöglichen. Ich gehe aber nicht davon aus, dass mit dem seit über 400 Jahren bestehenden Querbauwerk in Dattenfeld das Risiko eines extremen Hochwassers der Sieg verbunden sein könnten. Ich halte es – zumindest aus laienhafter Sicht – nicht für plausibel, dass durch diese Bauwerk der Fluss bei starkem Hochwasser in gefährlicher Weise gestaut würde. Nach den Erfahrungen an der Ahr dürfte es wichtig sein, ein funktionierendes Frühwarnsystem zu haben und sperrende Gegenstände wie auch Autos oder Campingwagen, die sich an den Brücken sammeln und so zu Dämmen entwickeln, rechtzeitig wegzuräumen bzw. sogar dort zu verbieten.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Für die Region Obere Sieg sind ein verstärkter Hochwasserschutz durch Renaturierung, Rückhaltebecken und widerstandsfähige Infrastruktur sowie digitale Frühwarnsysteme und Notfallpläne dringend notwendig. Klimafreundliche Stadtplanung mit wasserdurchlässigen Materialien und Begrünung kann Wetterextreme abmildern, während stabile Versorgungsnetze die Sicherheit erhöhen.
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Hochwasserschutz durch Renaturierung von Flussauen;
weitreichende Begrünung von Städten und Dörfern zur Hitzereduzierung;
Förderung von Schwammstadtkonzepten für bessere Wasserspeicherung,
auch in kleineren Ortschaften;
bessere Frühwarnsysteme für Extremwetterereignisse.
Frage 8: Schadensregulierung
Der Lebensstil des vermögenden Bevölkerungsanteils hinterlässt einen deutlich größeren ökologischen Fußabdruck, als der von Bürger*innen Bevölkerungsteil mit Normaleinkommen. Es liegt daher nahe, der besonderen Verantwortung gemäß dem reichen Bürger*innen finanzielle Belastungen zur Schadensregulierung zuzumuten.
Teilen Sie die Einschätzung, dass eine finanzielle Heranziehung nach dem Verursacherprinzip gerecht und finanzpolitisch durchzusetzen ist?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Ja: Die CO2-Bepreisung ist der marktwirtschaftliche Ansatz für dieses Prinzip.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Unentschieden
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Frage 9: Kommunale Ebene
Die Kommunen haben eine Vorbildfunktion im Umgang mit den Klimawandelfolgen wahrzunehmen, z.B. maximale klimagerechte Ertüchtigung kommunaler Bauten, Aufbau und Betrieb kommunaler Wärmenetze usw. Dies gilt es trotz steigender kommunaler Ausgaben sicherzustellen, was angesichts leerer Kommunalkassen faktisch nicht zu leisten ist.
Werden Sie sich im Sinne einer klimawandelorientierten finanziellen Förderung der Kommunen auch auf Bundesebene politisch einsetzen?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Ja: Auf die Kommunen kommen neue Aufgaben für Klimaschutz und Klimaresilienz vor Ort zu. Ich gehe davon aus, dass Förderprogramme des Landes und des Bundes deshalb zunehmend auf diese Aufgaben ausgerichtet werden. Es wäre auch für andere kommunale Aufgaben (Schulen, KiTas, Instandhaltung der Infrastruktur, Kultur und Jugendarbeit) wünschenswert, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Dies steht allerdings in Konkurrenz zu vielen dringenden und auch kostenintensiven Aufgaben auf Bundes- und Landesebene, so dass kostendeckende Zuschüsse nicht versprochen werden können. Es wird aber auch viele Maßnahmen geben, die vor Ort kostengünstig und kreativ umzusetzen sind, mit mehr Bäumen und Bepflanzung, mehr Natur und weniger Versiegelung,
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Ja
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Frage 10: Aufklärungs- und Beteiligungsangebote
Die Folgen des Klimawandels verlangt den Bürger*innen sehr viel ab. Umfassende Aufklärungs- und Beteiligungsangebote sind dringend erforderlich, so dass alle Bürger*innen in dem Transformationsprozess mitgenommen werden und die Notwendigkeit der Anpassung und deren Vorteile erkennen können. Sind Sie bereit, diesen Erfordernissen politisch zu entsprechen und neben den bestehenden demokratisch institutionellen Möglichkeiten der Beteiligung, weitere neue Partizipationsmöglichkeiten -regional – lokal – aktiv zu unterstützen?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Ja: es wird jede gute Idee und jede helfende Hand gebraucht! Die Mitwirkung vieler Initiativen ist deshalb erwünscht. Die grundlegenden politischen und rechtlichen Entscheidungen müssen allerdings nach dem Prinzip der Demokratie von den gewählten und damit demokratisch legitimierten kommunalen oder sonst zuständigen Gremien getroffen und verantwortet werden.
Dort können sich aber wiederum auch engagierte Personen aus Initiativen zur Wahl stellen.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Ja
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Frage 11: Landwirtschaft
Zukunftsfähige und regenerative Landwirtschaft muss gefördert und ausgeweitet werden, die darauf abzielt, Böden, Wasser und Biodiversität zu schonen und zu erhalten. Werden Sie sich für einen solchen ökologischen Ansatz in einer zukünftigen Landwirtschaft in Ihrer politischen Funktion einsetzen?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Unentschieden: Ich habe viel Zutrauen, dass die Landwirte diese Ziele aus eigenem Interesse und eigener Kompetenz verfolgen. Wir sollten das durch die richtigen politischen Anreize unterstützen, nicht durch übertriebene regulatorische Vorgaben. Wichtig ist außerdem, dass wir als Verbraucher die gute Qualität, die regionale Produktion, die artgerechte Haltung der Tiere, gerne auch die Einhaltung von Bio-Standards honorieren und bereit sind, dies auch zu bezahlen.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Ja
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Frage 12: Fleischproduktion
Der Weltklimarat IPCC hat im August 2019 den Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme vorgelegt („Climate Change and Land“). Der Bericht veranschaulicht u.a. die schädliche Klimawirkung der industriellen Fleischproduktion. Um die Tierhaltung ökologischer zu gestalten, wäre eine wirksame Maßnahme, Fleisch stärker zu besteuern als Gemüse und Obst. Unterstützen Sie diese Forderung?
[Ja | Unentschieden | Nein]
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB (CDU): Unentschieden: Eine Senkung der Steuern auf Obst und Gemüse fände ich sinnvoll. Höhere Steuern auf Fleisch halte ich nicht für zielführend. Es sollte nicht ein höherer Anteil des Preises für Fleisch in die Staatskasse fließen. Das würde den Anteil der Landwirte am Erlös weiter senken und den Druck auf Senkung der Kosten sogar steigern.
Sebastian Hartmann MdB (SPD): Nein
Rebecca Stümper (Bündnis90/Die Grünen): Ja
Wir danken den Kandidat*innen für die Beantwortung.